Antwort 27.06.2022 von Carolin Bachmann AfD
Ausschlaggebend war die Finanzkrise 2008/2009 und die anschließende EURO-Rettung mit der damit verbundenen dramatischen Geldmengenausweitung, die bis heute anhält.
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Antwort 23.08.2022 von Peter Boehringer AfD
Der aber unter "Bankenaufsicht" fällt, in die nur die Regierung bzw. die Aufsichtsbehörden per Weisung eingreifen könnten. Wir haben dies aber als AfD bereits mehrfach kritisiert.
Antwort 06.09.2022 von Dirk Toepffer CDU
Im Kern bleibt danach das Recht der Kommunen erhalten, zukünftig auch weiterhin Straßenausbaubeiträge erheben zu können. Dies entspricht auch dem Wunsch vieler Kommunen, denn vor Ort kann am besten beurteilt werden, ob und in welchem Umfang Straßenausbaubeiträge von Bürgerinnen und Bürgern mit Blick auf die jeweilige Finanzlage erhoben werden müssen.
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 25.07.2022 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Grundsätzlich regeln sich solche Ankerkennungen über das internationale Privatrecht
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN