Antwort 10.11.2025 von Ralf Stegner SPD
Wir wollen diese Reform weiterhin in dieser Legislaturperiode voranbringen.
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Antwort 03.03.2026 von René Repasi SPD
Es braucht klare, rechtsstaatliche Verfahren, die den Datenschutz wahren und nicht alle Bürger:innen unter Generalverdacht stellen
Antwort ausstehend von Udo Bullmann SPD
Antwort 24.10.2025 von Axel Voss CDU
Mehr Prävention - keine „Chatkontrolle“ - mit dieser Positionierung im EP wurde eine ausgewogene Balance gefunden, um u.a. den Schutz von Kindern zu stärken.
Antwort 10.10.2025 von Arno Bausemer AfD
Derartige Eingriffe in die Meinungsfreiheit und in den Datenschutz lehne ich vollumfänglich ab
Antwort ausstehend von Mary Khan-Hohloch AfD