Antwort 24.07.2026 von Nils Schmid SPD
Transparenz und Sicherheit sind jedoch an sich kein Widerspruch und die SPD will, dass beides auch weiterhin gewährleistet ist.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Benjamin Bauer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Antwort 04.08.2026 von Frank Jablonski BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein zuverlässiges Werkzeug der öffentlichen Kontrolle von parlamentarischem Handeln und eine wichtige bürgerrechtliche Errungenschaft.
Antwort 14.07.2026 von Georg Kippels CDU
Eine belastbare Entscheidung über eine Zustimmung oder Ablehnung kann erst auf Grundlage des konkreten Gesetzentwurfs getroffen werden.