Antwort 14.06.2023 von Nina Scheer SPD
Das Aussetzen der Schuldenbremse halte ich dann für gerechtfertigt und notwendig, wenn für eine nachhaltige Entwicklung unverzichtbare Investitionen dies verlangen
Das Aussetzen der Schuldenbremse halte ich dann für gerechtfertigt und notwendig, wenn für eine nachhaltige Entwicklung unverzichtbare Investitionen dies verlangen
Wie bereits geantwortet sind Experten stets in der Forschung aktiv und auf dieser wissenschaftlichen Basis werden die Entscheidungen getroffen.
Das Ergebnis der Evaluation liegt vor.
Der Angriff auf die Ukraine hat die ohnehin angespannte Lage auf den Energiemärkten drastisch verschärft.
Ein progressiver Strompreis, der vom Verbrauch abhängig ist, wäre allerdings ein großer staatlicher Eingriff in den Markt, den ich mit Vorsicht sehe.