Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hubertus S. • 03.10.2022
Die Waffenruhe im Jemen wird nicht verlängert und die Regierung hat Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und die Vereinten Arabischen Emirate zugesagt. Wie passt das zu Ihrem hohen moralischen Anspruch?
Portrait von Michael Roth
Antwort 05.10.2022 von Michael Roth SPD

Wegen der Beteiligung am Jemen-Konflikt verfolgt die Bundesregierung auch weiterhin eine restriktive Genehmigungspraxis für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien.

Frage von Walter H. • 03.10.2022
Sehr geehrte Frau Hamburg, werden Sie sich für generelle dynamische Strompreise einsetzen, damit Stromspeicher entstehen und Strom bezahlbar bleibt?
Portrait von Julia Willie Hamburg
Antwort 10.01.2025 von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Leider konnte die geplante Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes, die unter anderem die Einspeisung privater Stromspeicher ins Netz erleichtert hätte, aufgrund des Bruchs der Ampelkoalition nicht mehr in dieser Legislatur beschlossen werden.

Frage von Surush G. • 03.10.2022
Warum werden die Massaker im Iran von den Medien und Politik ignoriert und als "Gewalt" niedergetitelt? Gerade mit unserer Nazi Vergangenheit sollten wir es besser wissen, Fakten nicht zu ignorieren.
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Babak B. • 03.10.2022
Warum will Deutschland und 5+1 immer noch Atomabkommen mit Iranischem Regime? Warum will man mit einem Regime, das eigene Leute auf den Straßen ermordet, einen Deal abschließen.
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Herbert D. • 03.10.2022
Land der Denker und Dichter war einmal: Wieso wir die Bildung an Schulen und Hochschulen in NRW auf Kosten der Kinder und Heranwachsenden vernachlässigt? Wo bleibt das Engagement der Landesregierung?
Portrait von Günther Bergmann
Antwort ausstehend von Günther Bergmann CDU