Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Gotthilf K. • 09.10.2022
Treffen die Presseberichte zu, dass Sie Ihr Landtagsmandat niedergelegt haben oder niederlegen werden? Bejahendenfalls wird voraussichtlich wer ab wann den Wahlkreis Moers im Landtag vertreten?
Portrait von Ibrahim Yetim
Antwort ausstehend von Ibrahim Yetim SPD
Frage von Lisa M. • 09.10.2022
Sehr geehrter Herr Buschmann, wann tritt die geplante Namensrechtreform in Kraft und welche Punkte aus dem Eckpapier werden umgesetzt?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 14.10.2022 von Marco Buschmann FDP

Das Namensrecht soll daher modernisiert werden und die Funktion des Namens als Ausdruck individueller Identität stärker betonen.

Frage von Marian P. • 09.10.2022
Sehr geehrte Frau Bas, Könnten Sie mir bitte sagen , wann die Hinzuverdienstgrenzen für Frührentner ab 2023 im Bundesgesetzblatt verkündet werden ?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 11.10.2022 von Bärbel Bas SPD

Derzeit ist die erste Lesung dieses Gesetzes im Bundestag für den 20./21. Oktober vorgesehen. Die abschließende 2./3. Lesung des Gesetzes bzw. dessen Beschluss im Bundestag findet voraussichtlich am 1./2. Dezember statt. Die Verkündung im Bundesgesetzblatt erfolgt kurz nach dem Beschluss.