Antwort 11.10.2022 von Paul Lehrieder CSU
Nach Ansicht der CDU/CSU-Fraktion unternimmt die Bundesregierung zu wenig und reagiert viel zu spät auf die seit Monaten steigenden Energiepreise.
Nach Ansicht der CDU/CSU-Fraktion unternimmt die Bundesregierung zu wenig und reagiert viel zu spät auf die seit Monaten steigenden Energiepreise.
im Dezember hat die Bundesregierung beschlossen auch Privathaushalte, die mit Heizöl, Pellets, LPG, Holzhackschnitzel, Holzbriketts, Scheitholz oder Kohle/Koks wärmen und nicht von der Gaspreisbremse profitieren rückwirkend für den Winter 2022/23 zu entlasten.
Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden.
nach meiner Einschätzung ist das von Ihnen geschilderte Problem rechtlich problematisch und als Betroffener könnten Sie wegen Verstoß gegen die DSGVO Beschwerde einlegen.