Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Petra K. • 26.10.2022
Wann wird endlich etwas für pflegende Angehörige getan, die Pflege und Berufstätigkeit vereinbaren müssen? Ich zerreiße mich förmlich, weil ich nicht wie Eltern mit kranken Kindern behandelt werde...
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Richard G. • 26.10.2022
Weshalb ratifizieren Die Grünen CETA mit, obgleich sie im Koalitionsvertrag fixierten, dies nur zu tun, wenn Schiedsgerichtsklagen auf "direkte Enteignungen" und "Diskriminierung" beschränkt werden?
Portrait von Zoe Mayer
Antwort 07.11.2022 von Zoe Mayer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Zusätzlich wollen wir demokratische Mitgestaltung stärken. Handelsabkommen verfügen meist über gemeinsame Ausschüsse der Vertragsparteien, in denen das Abkommen angepasst und fortentwickelt werden kann

Frage von Richard G. • 26.10.2022
Weshalb ratifizieren Die Grünen CETA mit, obgleich sie im Koalitionsvertrag fixierten, dies nur zu tun, wenn Schiedsgerichtsklagen auf "direkte Enteignungen" und "Diskriminierung" beschränkt werden?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Richard G. • 26.10.2022
Weshalb ratifizieren Die Grünen CETA mit, obgleich sie im Koalitionsvertrag fixierten, dies nur zu tun, wenn Schiedsgerichtsklagen auf "direkte Enteignungen" und "Diskriminierung" beschränkt werden?
Portrait von Karl Bär
Antwort 03.02.2025 von Karl Bär BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich habe gegen die Ratifizierung von CETA gestimmt, weil ich Ihre Bedenken teile.

Frage von Kerstin H. • 26.10.2022
Sehr geehrte Frau Bas, werden denn mit der Gas-Entlastung auch nur die Hausgalte entlastet, die sich die hohen Preise nicht leisten können oder alle?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 28.10.2022 von Bärbel Bas SPD

Der von Ihnen angesprochene Zielkonflikt zwischen schnellwirkenden Maßnahmen und der Frage der Zielgenauigkeit und sozialen Differenziertheit ist uns dabei durchaus bewusst.

Frage von Richard G. • 26.10.2022
Weshalb ratifizieren Die Grünen CETA mit, obgleich sie im Koalitionsvertrag fixierten, dies nur zu tun, wenn Schiedsgerichtsklagen auf "direkte Enteignungen" und "Diskriminierung" beschränkt werden?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 03.11.2022 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Ampel hat sich darauf geeinigt, dass CETA erst dann ratifiziert wird, wenn die missbräuchliche Anwendung der Schiedsgerichte eng begrenzt wurde.