Das iranische Regime ist jedoch auch schon ohne eigene Atombomben ein destabilisierender Faktor in der Region, wir sollten die Bemühungen um ein Atomabkommen nicht ad acta legen
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Ich verurteile die Geschehnisse im Iran aufs Schärfste und habe an den Demonstrationen hier in Berlin teilgenommen.
Wir benötigen eine schnellstmögliche Reform des Klimaschutzgesetzes hin zu einer sektorübergreifenden mehrjährigen Bilanzierung der Klimaschutzziele.
Für die Zukunft setzen wir auf die effizientesten und klimafreundlichsten Technologien, Windkraft und Solarenergie, die sicheren, sauberen und günstigen Strom produzieren.
Dies streben wir an, damit die niedersächsische Polizei unabhängig von einzelnen Software-Anbietern wird und die verantwortliche landeseigene Gesellschaft auch ein entsprechendes Auditing durchführen kann
Die Umstände des Todes von Mahsa Jina Amini und weiteren im Zusammenhang mit den Demonstrationen ums Leben gekommenen Personen müssen umfassend und unabhängig aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.