Frage von Hans M. • 03.06.2025
Antwort von Günter Krings CDU • 06.06.2025
Zunächst ist absolut entscheidend, dass die Behörden genau hinschauen und feststellen, ob sich religiöse Prediger tatsächlich strafbar machen.
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Frage von Hans M. • 03.06.2025
Antwort von Johann Saathoff SPD • 05.06.2025
Ihre erste Frage kann ich nicht detailliert beantworten, da ich mit diesem Vorgang nicht betraut war und nun nicht mehr im BMI tätig bin. Evtl. könnte Frau Faeser Ihnen da weiterhelfen.
Frage von Hans M. • 03.06.2025
Antwort von Christoph Ploß CDU • 03.06.2025
Die Fragen sind bereits beantwortet worden.
Frage von Thomas S. • 03.06.2025
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Tom E. • 03.06.2025
Antwort von Alexander Dobrindt CSU • 03.06.2025
Zu den Konsequenzen aus dem Einzelfallurteil des Verwaltungsgerichts Berlin habe ich gestern in einer Pressekonferenz Stellung genommen
Frage von Michael B. • 03.06.2025
Antwort von Katrin Staffler CSU • 20.06.2025
Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass Grenzkontrollen und Zurückweisungen einen wichtigen Baustein für einen gelingenden Politikwechsel in der Migrationspolitik darstellen