Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Mathias B. • 23.01.2023
für Geschäftsführer- egal wie klein die Firma ist - erfolgt keine Erstattung des Krankengeldes lt.U1 an die Betriebe. Das ist ungerecht und tötet Kleinstbetriebe. Kennen Sie das?
Andrea Lorenz
Antwort 26.01.2023 von Andrea Lorenz AfD

Der Verantwortliche ist in Ihrem Fall der Arbeitgeber, der für den Fall eines Ausfalls dafür haften sollte, dass ein Stellvertreter o. ä. für den Fall die Aufgaben übernimmt.

Frage von Achim S. • 23.01.2023
Inwiefern wird der Gesichtspunkt des Gleichgewichts der Kräfte bei dem Konflikt in der Ukraine berücksichtigt ?
Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort 13.03.2023 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Bereits vor dem russischen Überfall der Ukraine vom Februar 2022 bestritt Russlands Diktator Putin unmissverständlich die Existenzberechtigung der Ukraine.

Frage von Marion Z. • 23.01.2023
Was wollen Sie gegen die Masseneinwanderung tun, auch die illegale? Wir spüren das nämlich mittlerweile in Spandau enorm.
Antwort ausstehend von Bettina Meißner CDU
Frage von Marion Z. • 23.01.2023
Was wollen Sie gegen die Masseneinwanderung tun, auch die illegale? Wir spüren das nämlich mittlerweile in Spandau enorm.
Portrait von Sebahat Atli
Antwort ausstehend von Sebahat Atli SPD
Frage von Marion Z. • 23.01.2023
Was wollen Sie gegen die Masseneinwanderung tun, auch die illegale? Wir spüren das nämlich mittlerweile in Spandau enorm.
Antwort 04.02.2023 von Matthias Unger FDP

Die Anzahl geflüchteter Personen muss sich jeweils auch nach den Kapazitäten der Gemeinde oder Stadt richten. Wenn alle Kapazitäten erschöpft sind, muss eine Verteilung in andere Regionen erfolgen.

Frage von Jochen T. • 23.01.2023
Können sie mir sagen, wo ich Datensätze zum Richtermangel der einzelnen Bundsländer finde und finde ich wie viele Enchrochat und SKY ECC Fälle es in diesen Ländern jeweils gab?
Portraitfoto von Clara Bünger
Antwort 16.02.2023 von Clara Bünger Die Linke

Mit der Überlastung der Justiz sprechen Sie ein wichtiges Thema an. Wir als Linke setzen uns schon seit Jahren für die Entkriminalisierung von Cannabis ein...