Antwort 18.06.2024 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ob es in der Ukraine das Recht auf Kriegsdienstverweigerung geben sollte, hat die Ukraine zu entscheiden.
Ob es in der Ukraine das Recht auf Kriegsdienstverweigerung geben sollte, hat die Ukraine zu entscheiden.
Wir müssen unsere nationalen Interessen an erste Stelle setzen.
Die Ukraine befindet sich in einer Ausnahmesituation angesichts des von Russland ausgeführten Angriffskriegs. Die Waffenlieferungen sichern nicht nur die Existenz der Ukraine, sondern auch das Fortbestehen eines friedlichen Europas.
Die Gesundheit der Bevölkerung hat höchste Priorität. Die Sterblichkeit wird vom Statistischen Bundesamt erfasst, jährlich erscheint die Todesursachenstatistik.