Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Rainer O. • 01.03.2023
Warum wird nicht für Heizstrom eine gegenüber Normalstrom niedrigere Deckelung angesetzt, z. B. 30 ct?
Alena Fink-Trauschel
Antwort 02.03.2023 von Alena Fink-Trauschel FDP

Auf der Website des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz wurde außerdem zum Thema Strompreisbremse ein FAQ eingerichtet.

Frage von Luc H. • 01.03.2023
Jungen Menschen würden im Fall des sozialen Pflichtjahres dem Staat ein Lebensjahr schenken, wie würden sie diese motivieren?
Portrait von Carsten Linnemann
Antwort 03.03.2023 von Carsten Linnemann CDU

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Frage von Luc H. • 01.03.2023
Jungen Menschen würden im Fall des sozialen Pflichtjahres dem Staat ein Lebensjahr schenken, wie würden sie diese motivieren?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Dominik H. • 01.03.2023
Warum gibt es seit 2017 450 Verfahren gegen Vertreter der Kirche? Warum werden die Ressourcen der Justiz nicht für wichtigere Dinge eingesetzt?
Portrait von Georg Eisenreich
Antwort 21.03.2023 von Georg Eisenreich CSU

Wie in allen anderen Fällen, in denen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für Straftaten vorliegen, sind die Staatsanwaltschaften daher auch in Fällen des Kirchenasyls verpflichtet, Ermittlungen einzuleiten, wenn die oben genannten Voraussetzungen vorliegen.

Frage von Chiara R. • 01.03.2023
Wie sehen Sie das Thema der Ausbildungsumlage? Wir fühlen uns als Bremer Unternehmen nicht in die Entscheidung integriert ein solche Gesetz einzuführen. Keine Stadt hat eine solche Maßnahme eingeführt
Elombo Bolayela, Kandidat 44 der SPD
Antwort ausstehend von Elombo Bolayela SPD
Frage von Mazlum D. • 01.03.2023
Normalerweise werden Steuern und Abgaben doch durch Gesetz festgelegt. Im Gesetz sollen viele Sachen durch Rechtsverordnung geregelt werden. Ist das nicht ein politischer Freifahrtschein?
Portrait von Gönül Bredehorst
Antwort ausstehend von Gönül Bredehorst SPD