Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Helmut H. • 12.03.2023
Wann wird die Hinzuverdienstgrenze für pensionierte Berufssoldaten aufgehoben?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort 02.05.2023 von Johann Wadephul CDU

Ich bin der Auffassung, die Hinzuverdienstgrenzen für pensionierte Soldaten und Beamten werden absehbar fallen, denn sie sind nicht mehr zeitgemäß.

Frage von Joachim S. • 12.03.2023
Wie wollen Sie die fakt. Abschlüsse der dritten beruflichen Aufstiegsfortbildung (oberhalb von ISCED 655, DQR 7, Master Professional, Fach-Schulgesetze) als Laufbahnzugang im Beamtendienst verorten?
Portrait von Franziska Giffey
Antwort ausstehend von Franziska Giffey SPD
Frage von Ingo K. • 12.03.2023
Herr Lindner, wann werden sie das Transparenzregister für die Öffentlichkeit kostenfrei und barrierefrei zugänglich machen?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Florian M. • 12.03.2023
Finden Sie es richtig, dass die zu unrecht erhobenen Bußgelder aus der Coronoa-Politik nur gegen Antrag zurückerstattet werden?
Portrait von Tobias Reiß
Antwort 03.04.2023 von Tobias Reiß CSU

Vor dem 01. April 2020 bestand keine bußgeldbewährte Ausgangsbeschränkung durch Rechtsverordnung, sondern auf der Grundlage von Allgemeinverfügungen.