Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Daniel H. • 16.02.2023
Zuschuss Pellets und Öl: Bis wann ist damit zu rechnen, dass hierzu der Antrag gestellt werden kann?
Profilbild Thekla Walker
Antwort 17.02.2023 von Thekla Walker BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich kann gut nachvollziehen, dass Sie einer schnellen Entlastung für Öl- und Pelletheizungen durch den geplanten Härtefallfonds entgegensehen.

Frage von Peter B. • 16.02.2023
S.g. Fr. MdB angesichts d. Faktes dass tatsächlich alle Parteien im B-tag dasselbe Problem haben "böse politische schwarze Schafe" aus ihrer jew. Partei zu entfernen sollte man nicht d. Gesetz ändern?
Frontales Foto von Verena Hubertz
Antwort 28.03.2023 von Verena Hubertz SPD

Die Möglichkeit zum Parteiausschluss muss es geben, doch es ist gut, wenn für einen solchen vergleichsweise hohe Hürden zu nehmen sind.

Frage von Erhard J. • 16.02.2023
Wenn der Justizminister eine Straftat begangen hat, kann den Staatsanwalt laut § 146 GVG anweisen, diese Sache nicht aufzuklären. Wollen Sie sich dafür einsetzen, dass der § 146 GVG gestrichen wird?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 16.02.2023 von Thorsten Frei CDU

Eine Aufhebung wäre also eher Symbolpolitik, die aber die Handlungsspielräume an anderer Stelle einschränken dürfte.

Frage von Erhard J. • 16.02.2023
Wenn der Justizminister eine Straftat begangen hat, kann er den Staatsanwalt laut § 146 GVG anweisen, diese Sache nicht aufzuklären. Wollen Sie sich dafür einsetzen, dass der § 146 gestrichen wird?
Portrait von Aloysius Mikwauschk
Antwort ausstehend von Aloysius Mikwauschk CDU
Frage von Dyrk G. • 16.02.2023
Werden Sie sich im Interesse der Menschenrechte ebenfalls proaktiv in den USA zur Beendigung der Blockade gegen Cuba einsetzen?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Nils W. • 16.02.2023
Sehr geehrte Frau Hofmann, wie ist ihr Stand zum Einsatz von Software zur Verhinderung von Straftaten im digitalen Raum? Empfinden Sie Verschlüsselung als Gefahr für die innere Sicherheit?
Portrait von Heike Hofmann
Antwort 21.03.2023 von Heike Hofmann SPD

Gerade bei dem Verdacht auf besonders schwere Straftaten ist die Anwendung von Quellen-TKÜ unter den Voraussetzungen des Art. 10 des Grundgesetzes ...