es ist begrüßenswert, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die Reise nach Südamerika auch dazu genutzt hat, um mit den Staatschefs wie dem brasilianischen Präsidenten Lula über diplomatische Möglichkeiten zu sprechen, wie Russland dazu zu bewegen ist, seine Streitkräfte aus der Ukraine zurückzuziehen und diesen Krieg zu beenden.
Für mich und meine Partei ist klar, dass es keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei und erst Recht keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird. Ich trete an für einen echten Neustart. Was die Grünen und Frau Jarasch im Wahlkampf fordern, gerade auch in der Verkehrspolitik, ist mit mir nicht zu machen.
Die Piraten setzen sich schon über ein Jahrzehnt für die Entkriminalisierung von Cannabis ein. Die jetzige Koalition im Bundestag will nun endlich auch das Ende der Prohibition dieses Rauschmittels durchsetzen
Die Ukraine hat wie jedes Land dieser Welt ein Recht auf Selbstverteidigung. Als Bundesregierung unterstützen wir die Ukraine dabei, sich der russischen Aggression entgegenzustellen und seine eigene territoriale Integrität und Souveränität zu verteidigen.