Antwort 21.02.2023 von Dorothee Martin SPD
Die rechtlichen Grundlagen für die MPU sind die EU-Führerscheinrichtlinie, die in nationales Gesetz umgesetzt wird durch das Straßenverkehrsgesetz (StVG) und die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV).
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Antwort 21.02.2023 von Dorothee Martin SPD
Die Träger der Begutachtungsstellen für Fahreignung unterliegen einem Begutachtungssystem, das durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) als neutrale Stelle erfolgt.
Antwort 10.02.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
ich bin sehr erleichtert, dass der neue Verteidigungsminister das, was wir aus dem Bestand der Bundeswehr abgegeben, sofort nachbestellt.
Antwort 19.06.2023 von Nina Scheer SPD
Gleichwohl rechtfertigt dieser Umstand meiner Einschätzung nach kein klimaschädliches Verbrennen des Treibstoffes aus dem alleinigen Grund der Gewichtsreduzierung und sollte deshalb untersagt sein.
Antwort 02.02.2023 von Franziska Müller-Rech FDP
Ich habe in der Zeit, in der ich nicht dem Landtag angehörte, sowohl das Übergangsgeld als auch den Aufstockungsbetrag in Anspruch genommen, aber auch - wie Sie schreiben - eine "Beschäftigung angenommen".
Antwort 15.02.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Bundesregierung entlastet mit den Strom-, Gas- und Wärmepreisbremsen Privathaushalte und Unternehmen von den stark gestiegenen Energiekosten. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat abschließend grünes Licht für die Gesetze gegeben.