Antwort 07.07.2023 von Silke Launert CSU
Bevor Beratungen über Gesetzesänderungen oder -durchführungen stattfinden ist es üblich sich mit Gutachtenden verschiedener Fachbereiche zu beraten
Bevor Beratungen über Gesetzesänderungen oder -durchführungen stattfinden ist es üblich sich mit Gutachtenden verschiedener Fachbereiche zu beraten
Und zu Ihrer Frage der Verfahrensdauern: Dies wird weiterhin von Bundesland zu Bundesland und manchmal von Stadt zu Stadt unterschiedlich sein, da die Umsetzung des Gesetzes in der Hand der Länder und Kommunen liegt. Die Reform selbst wird gegenläufige Effekte haben.
Zunächst hat die FDP den Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium aufgehalten, um noch weitere Änderungen einzubringen.
Der Lehrermangel in Bremen ist ein großes Problem. Wir setzten auf sechs Kernmaßnahmen, damit jeder Schüler und jede Schülerin unterrichtet werden kann: