Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sascha z. • 02.10.2026
Wie rechtfertigen Sie die geplante Erhöhung des Pflegebeitrags ungewollt kinderlose? Während einer Reform der Erbschaftssteuer, eine Wiedereinführung, der Vermögenssteuer z. B. vernachlässigt wird.
Portrait von Lena Silke Otto
Antwort 12.10.2026 von Lena Silke Otto SPD

Ich kann Ihren Frust an der Stelle gut nachempfinden und ich würde mir auch sehr wünschen, dass wir unter anderm eine Reform der Erbschaftssteuer umsetzen. Die SPD kämpft hierfür, kann sich jedoch in der aktuellen Regierung bei dem Thema nicht durchsetzten.

Frage von Sascha z. • 02.10.2026
2
Wie rechtfertigen Sie die geplante Erhöhung des Pflegebeitrags ungewollt kinderlose? Während einer Reform der Erbschaftssteuer, eine Wiedereinführung, der Vermögenssteuer z. B. vernachlässigt wird.
Portrait von Falko Droßmann
Antwort ausstehend von Falko Droßmann SPD
Frage von Sascha z. • 02.10.2026
1
Wie rechtfertigen Sie die geplante Erhöhung des Pflegebeitrags ungewollt kinderlose? Während einer Reform der Erbschaftssteuer, eine Wiedereinführung, der Vermögenssteuer z. B. vernachlässigt wird.
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke
Frage von Sascha z. • 02.10.2026
5
Wie rechtfertigen Sie die geplante Erhöhung des Pflegebeitrags ungewollt kinderlose? Während einer Reform der Erbschaftssteuer, eine Wiedereinführung, der Vermögenssteuer z. B. vernachlässigt wird.
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Sascha z. • 02.10.2026
Wie rechtfertigen Sie die geplante Erhöhung des Pflegebeitrags ungewollt kinderlose? Während einer Reform der Erbschaftssteuer, eine Wiedereinführung, der Vermögenssteuer z. B. vernachlässigt wird.
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 02.10.2026 von Christoph Ploß CDU

Der Staat hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Steuerhöhungen lehne ich daher ab.

Frage von Franz-Josef M. • 02.10.2026
Warum wollen Sie das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beschneiden bzw. abschaffen?
Jens Peick
Antwort 13.10.2026 von Jens Peick SPD

Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürger*innen, Presse und Zivilgesellschaft kommen.