Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Serdar Yüksel
Antwort ausstehend von Serdar Yüksel SPD
Portrait von Melanie Bernstein
Antwort 09.07.2026 von Melanie Bernstein CDU

Wir wollen das IFG modernisieren: mehr Klarheit, weniger Bürokratie und ausgewogenes Verhältnis von Transparenz, Sicherheit und staatlicher Funktionsfähigkeit

Portrait von Harald Terpe
Antwort ausstehend von Harald Terpe BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Portrait von Jeanne Dillschneider
Antwort 13.07.2026 von Jeanne Dillschneider BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die angekündigten Änderungen beim Informationsfreiheitsgesetz sehen wir ebenfalls sehr kritisch. Transparenz und demokratische Kontrolle gehören für uns zu den Grundpfeilern eines offenen Rechtsstaats. Das Informationsfreiheitsgesetz leistet dazu einen wichtigen Beitrag.

Portrait von Michael Meister
Antwort 06.07.2026 von Michael Meister CDU

Guten Tag, Herr S.,

 

Das Foto zeigt die Bundestagsabgeordnete der Grünen Chantal Kopf.
Antwort 10.07.2026 von Chantal Kopf BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Pläne des Koalitionsausschusses würden das IFG faktisch aushöhlen, statt es wie im Koalitionsvertrag versprochen mit „Mehrwert für die Bürger*innen“ zu reformieren.