Nein, das erwähnte Gesetz wurde noch nicht von der Bundesregierung beschlossen und kann daher auch nicht zeitnah in Kraft treten. Unter anderem wird die Tarifeinigung noch eingearbeitet.
Annalena Baerbock steht im Austausch mit dem britischen Außenminister und hat wiederholt das US-amerikanische Rechtsverständnis zu diesem Fall problematisiert.
Der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz sieht vor, Balkonkraftwerke vereinfacht einbauen zu können.
Die Koalitionsfraktionen haben sich zum Solarpaket I geeinigt
Es ist sozial ungerecht, dass in der Bundesrepublik Rentner keine Ermäßigung im öffentlichen Personennahverkehr erhalten