Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Andreas F. • 05.11.2023
Verwendung nationalsozialistischer Symbolik Formeln, Gesten, Codes, usw: sollten Personen die Symbole, welche nach § 86a StGB verboten sind, verwenden bzw. zeigen strafrechtlich verfolgt werden ?
Ulrich Singer
Antwort 08.11.2023 von Ulrich Singer AfD

Geltendes Recht muss eingehalten werden

Frage von Josef S. • 05.11.2023
Bereicherung für den Bundestag mit Freie Wähler, Wir Bürger-LKR (liberal konservativ)... für die Bevölkerung?
Portrait von Robert Farle
Antwort ausstehend von Robert Farle parteilos
Frage von Marcus M. • 05.11.2023
"Wer Führung bestellt, der bekommt sie auch." Warum setzen Sie dann nicht die lang ersehnte Vermögenssteuer gegen die FDP durch? Sie sind doch für mehr Gerechtigkeit?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Jessica S. • 05.11.2023
Mehrstaatigkeit
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 06.11.2023 von Thorsten Frei CDU

Eine pauschale Ermöglichung von Doppel- und Mehrfachstaatsangehörigkeiten wie von der Ampel-Koalition geplant, sendet meiner Meinung nach die völlig falschen Signale  in die Welt.