Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Wir planen den Abschluss in der 2./3. Lesung in der KW 50. Details zum Inkrafttreten werden Sie zu gegebenem Zeitpunkt erhalten.

. Der Deutsche Bundestag hat am 30. November 2023 über einen entsprechenden Gesetzesentwurf beraten, den wir als Koalition vorgelegt haben.

Ich sehe das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31.10.2023 zu der gesetzlichen Regelung zur Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen in § 362 Nr. 5 StPO ähnlich kritisch

Wir haben kontinuierlich dafür geworben, die Familienstartzeit so schnell wie möglich umzusetzen, und werden uns auch im nächsten Bundestag dafür einsetzen.

Insgesamt muss der Kanal zwischen Bürger*innen und Staat umfassend verbessert werden, sei es in der Kommunikation, bei Dokumentennachweisen, beim Payment etc.