Antwort 15.11.2023 von Beatrix von Storch AfD
Die Bilanz der Bundesregierung ist katastrophal
Die Bilanz der Bundesregierung ist katastrophal
Die Regierung ist mit der Vielzahl von Krisen und Kriegen überfordert. Das ist ganz offensichtlich. Deshalb liefert sie im Wesentlichen Stückwerk
die aktuellen Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene sind notwendig und in der Regel bereits im Koalitionsvertrag vereinbart.
Ich bin davon überzeugt, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie das Auswärtige Amt gut geführt sind.
ja.