Dazu können Ihnen nur Bundestagsabgeordnete (aus Niedersachsen) antworten. Als Landtagsabgeordneter aus S-H habe ich keine Informationen zur Bundesgesetzgebung.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Derzeit müssen noch einige wenige Fragen geklärt werden, weshalb wir den Abschluss des Gesetzes in 2./3. Lesung im Deutschen Bundestag für die KW 50 in diesem Jahr planen
Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden.
Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass das Staatsangehörigkeitsrecht so schnell wie möglich modernisiert und auf den Weg gebracht wird.
Sie können die aktuellen Förderschwerpunkte und die laufenden Projekte weltweit - auch aufgeschlüsselt nach dem Finanzierungsvolumen der Projekte nach einzelnen Ländern - im Transparenzportal des BMZ [...] finden.
Es ist nicht zutreffend, dass die zur Rettung von Menschen erfolgende Tätigkeit von privaten Seenotretter künftig durch Strafbarkeit erschwert werden soll.