Antwort 14.11.2023 von Hakan Demir SPD
Es gibt nun voran, die Staatsangehörigkeitsreform geht am 1. Dezember in die 1. Lesung in den Bundestag.
Es gibt nun voran, die Staatsangehörigkeitsreform geht am 1. Dezember in die 1. Lesung in den Bundestag.
momentan befindet sich das neue Staatsangehörigkeitsrecht noch im parlamentarischen Verfahren. Geplant ist es, die erste Lesung noch in diesem Jahr stattfinden zu lassen
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, der ich angehöre, hat sich in dem für das Bundesverfassungsschutzgesetz zuständigen Bundestagsausschuss für Inneres und Heimat dafür eingesetzt, dass eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung durchgeführt wird.
Das Entlastungspaket wurde beschlossen, um gestiegenen Belastungen für Unternehmen abzufedern und somit die industrielle Basis und Arbeitsplätze zu sichern.