Antwort 10.11.2023 von Hubertus Heil SPD
Die Bundesregierung ist sich bewusst, dass im Zuge der steigenden CO2-Preise weitere Wege gefunden werden müssen, um sicherzustellen, dass die Entlastungen da ankommen, wo sie benötigt werden.
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Antwort 10.11.2023 von Thorsten Frei CDU
Wenn wir wieder die Regierung anführen, muss das Thema zwingend zur Chefsache gemacht werden, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu sichern und die negativen Auswirkungen des demografischen Wandels zu dämpfen.
Antwort 22.11.2023 von Bijan Djir-Sarai FDP
Der von Ihnen angesprochene Gesetzentwurf wurde am 16.11.2023 vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Er sieht vor, dass die Dienst-, Anwärter- und Versorgungsbezüge zum 1. März 2024 angehoben werden, um das Ergebnis der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst vom 22. April 2023 zeit- und wirkungsgleich zu übernehmen.
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Antwort 16.11.2023 von Petra Pau Die Linke
Die geplanten Kürzungen der Bundesregierung für Jugendverbände und Freiwilligendienste sind für mich nicht nachvollziehbar und bereiten mir große Besorgnis.
Antwort ausstehend von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN