Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Eberhard S. • 10.11.2023
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Wären die Grünen bereit, die Verfassung zu ändern, damit bei illegalen Migranten die hohen Sozialleistungen endlich gekürzt werden können? Was wollen Sie tun, um die illegale Migration zu begrenzen?
Auf dem Bild ist Ricarda Lang vor dem Reichstagsgebäude zu sehen.
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Eberhard S. • 10.11.2023
Wären die Grünen bereit, die Verfassung zu ändern, damit bei illegalen Migranten die hohen Sozialleistungen endlich gekürzt werden können? Was wollen Sie tun, um die illegale Migration zu begrenzen?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 15.11.2023 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Existenzsichernde Leistungen basieren auf Artikel 1 des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Hierfür gilt die Ewigkeitsklausel.

Frage von Wolfgang S. • 10.11.2023
Halten Sie die gesetzlichen Regelungen zum privaten Silvesterfeuerwerk für zeitgemäß / ausreichend?
Portrait von Serap Güler
Antwort 16.01.2024 von Serap Güler CDU

Ich teile jedoch Ihre Sorgen und würde es aus Umwelt- und Tierschutzgründen bevorzugen, wenn - ähnlich wie in Frankreich - zentrale Feuerwerke organisiert würden.

Frage von Martin M. • 10.11.2023
Wie sehen sie Fr Wagenknechts Ankündigung mit ihrer neuen Partei nächstes Jahr in Thüringen anzutreten? Als unnötige Konkurrenz für die AfD oder als Chance die anderen Parteien weiter zu schwächen?
Portrait von Torsten Czuppon
Antwort ausstehend von Torsten Czuppon AfD
Frage von Martin M. • 10.11.2023
Wie sehen sie Fr Wagenknechts Ankündigung mit ihrer neuen Partei nächstes Jahr in Thüringen anzutreten? Als unnötige Konkurrenz für die AfD oder als Chance die anderen Parteien weiter zu schwächen?
Portrait von René Aust
Antwort 18.03.2024 von René Aust AfD

Uns interessiert nicht, wer einen Antrag ins Parlament einbringt, uns interessiert, ob ein Antrag gut ist. Das würde auch in diesem Falle gelten. 

Frage von Martin M. • 10.11.2023
Wie sehen sie Fr Wagenknechts Ankündigung mit ihrer neuen Partei nächstes Jahr in Thüringen anzutreten? Als unnötige Konkurrenz für die AfD oder als Chance die anderen Parteien weiter zu schwächen?
Portrait von Nadine Hoffmann
Antwort 19.11.2023 von Nadine Hoffmann AfD

Die Entwicklung und das Programm der angekündigten Partei bleibt erst einmal abzuwarten, wir stehen für Pragmatismus.