Antwort 12.09.2024 von Rolf Mützenich SPD
Als SPD-Fraktion setzen wir uns auch weiterhin für die Bürgerversicherung ein, bei der alle in das gleiche System einzahlen würden.
Als SPD-Fraktion setzen wir uns auch weiterhin für die Bürgerversicherung ein, bei der alle in das gleiche System einzahlen würden.
Ich engagiere mich seit langer Zeit für angemessene Vermögens- und Erbschaftssteuern. Das BSW fordert diese auch.
Ich erhebe daher keine Statistiken aus anderen Fachgebieten und stelle dazu auch keine Anfragen, da dies der üblichen politischen Aufgabenverteilung widersprechen würde.
Wichtig sind für mich die Themenbereiche Arbeit, Wohnen und Bildung
Egal wer solche Taten verübt: Hier ist ein konsequentes Vorgehen der Sicherheitsbehörden und der Justiz geboten.