Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 27.11.2023 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD
"Die Entscheidung über die weitere Nutzung der o. g. Grundstücke ist keine Aufgabe der Bundespolitik. Hier sind die lokalen Akteure aufgefordert, eine gute Lösung unter Berücksichtigung der jeweiligen Eigentumsrechte zu finden."
Antwort 20.11.2023 von Mahmut Özdemir SPD
Die Entscheidung über die weitere Nutzung der o. g. Grundstücke ist keine Aufgabe der Bundespolitik. Hier sind die lokalen Akteure aufgefordert, eine gute Lösung unter Berücksichtigung der jeweiligen Eigentumsrechte zu finden.
Antwort 20.11.2023 von Johann Saathoff SPD
Für Enteignungen gibt es in Deutschland zu Recht hohe rechtliche Hürden.
Antwort ausstehend von Michael Schrodi SPD
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW