Ich rechne bald mit einem Kabinettsbeschluss. Aufgrund der Neuwahlen kann es aber sein, dass das Gesetz in der nächsten Wahlperiode beraten werden muss.
Die Hürden für ein Parteiverbot sind allerdings hoch. Und es wäre zwingend notwendig, dass ein Verbotsverfahren auch zu einem Verbot führt, denn sonst wäre dies eine Stärkung dieser Partei.
Ich gebe Ihnen vollkommen recht: Es ist unabdingbar, zwischen illegaler Migration und der Einwanderung qualifizierter Fachkräfte zu unterscheiden.
Um unseren Wohlstand zu sichern brauchen wir aber mehr gut ausgebildete Zuwanderer. Dabei stehen wir auch im Wettbewerb mit anderen OECD-Ländern.
Grundsätzlich profitieren auch Minijobberinnen und Minijobber von der 300 Euro Energiepauschale, wenn Sie im Jahr 2022 tätig waren.
Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat viele Gewissheiten über die Sicherheitsordnung in Europa zerrüttet und uns vor schwierige Entscheidungen gestellt, die vor wenigen Jahren noch unvorstellbar gewesen wären.
