Da ich ja bereits sehr ausführlich Stellung genommen habe, möchte ich bei dieser Frage nochmals darauf hinweisen, dass wir zur Zeit in der Opposition sind und unser Einfluss dementsprechend gering ausfällt.
Die Rechtsgrundlage für Solaranlagen auf Dächern von denkmalgeschützten Häusern wurde in Rheinland-Pfalz am 15. März 2023 reformiert.
Im konkreten Fall hat der Thüringer Landesvorsitzende Anzeige wegen Volksverhetzung gestellt.
Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich der Berichtsbitte des Petitionsausschusses nicht vorgreifen kann
Um Ziele wie Klimaschutz, faire Arbeitsbedingungen und die gerechte Verteilung von Ressourcen global umzusetzen, können wir als Deutschland und auch als EU dies nicht allein erreichen, sondern benötigen verlässliche Partnerschaften und Abkommen.
Bedingungen für eine Ratifizierung des EU-Mercosur Abkommens haben wir in der Ampelkoalition klar festgelegt.