Im Hinblick auf die zeitlichen Abläufe bei den Veranlagungen und Erstattungen von Kapitalertragsteuern ist davon auszugehen, dass erst im Jahr 2026 vollständige Erfahrungen und Informationen über die Neuregelung vorliegen.
Im Juli kommt die Staatsangehörigkeitsreform ins Kabinett, wir behandeln sie dann nach der Sommerpause im Bundestag. Ich gehe davon aus, dass dass Gesetz dann Ende 2023 umgesetzt wird. Dann wäre auch eine doppelte Staatsangehörigkeit möglich.
Auf die Auszahlung des Inflationsausgleichsgeld über 3.000 Euro, die in Teilzahlungen zwischen Juli 2023 und Februar 2024 erfolgen soll, wurde sich im Rahmen der Tarifverhandlungen zwischen Bund und der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) geeinigt.
Der persönliche und direkte Kontakt mit den Bürgern ist mir wichtig. Daher wird die Plattform Abgeordnetenwatch, genauso wie andere ähnliche Angebote Dritter, von mir nicht genutzt
Die konkrete Festlegung der Anzahl bekenntnisfreier Schulen ist Sache der Länder, die aber an die Vorgaben des Grundgesetzes gebunden sind.
Die Energieversorgung in Deutschland ist gesichert. Atomkraft wird von Wind und Sonne längst in den Schatten gestellt.