Die Linke im Bundestag hat das von der Bundesregierung vorgelegte Digitalgesetz und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz abgelehnt.
Dennoch würde ich nicht zu dem Schluss kommen, dass eine bestimmte Entwicklung automatisch zum geltenden Recht wird, nur weil kurzfristig die Ausnahmefälle zur Mehrzahl der Fälle geworden sind.
Es gibt zwei Möglichkeiten: Der GA prüft ihren Fall erneut und ändert ggf. den Grundsteuerwert. Und/ oder Sie lassen ein entsprechendes Gutachten erstellen.
In Zeiten von Fachkräftemangel und eines straffen Bundeshaushalts ist die Bedeutung des aktivierenden Arbeitsmarkts nicht zu unterschätzen.
Mir ist wichtig, dass das Entgeltsystem in den Werkstätten für behinderte Menschen fair, wertschätzend, verständlich und transparent ausgestaltet ist
Klar ist aber auch, dass eine Vier-Tage-Woche nicht in allen Branchen möglich ist. Darüber brauchen wir eine Debatte nicht nur in der Politik, sondern auch mit Gewerkschaften, Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Letztlich in der gesamten Gesellschaft. Darauf freue ich mich.
