Frage von Holger M. • 03.07.2023

Antwort von Beatrix von Storch AfD • 11.07.2023
Wirtschaftswachstum, Verbesserung beim Zuverdienst, und Einwanderungsbeschränkungen
Wirtschaftswachstum, Verbesserung beim Zuverdienst, und Einwanderungsbeschränkungen
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es steht außer Frage, dass Freihandelsabkommen geschlossen werden, beziehungsweise eine Freihandelszone errichtet werden muss.
Nach der aktuellen Planung kommt der Gesetzesentwurf zur Staatsangehörigkeitsreform im Juli ins Kabinett. Nach der Sommerpause beraten wir ihn dann im Bundestag.
Für Nutzerinnen und Nutzer von Nieder- oder Nachtstromtarifen haben wir am 23. Juni 2023 im Deutschen Bundestag mit dem Gesetz zur Änderung des Strompreisbremsengesetzes einen niedrigen Referenzpreis eingeführt.