Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Margarete P. • 23.11.2023
Sehr geehrter Herr Mayer-Lay, halten Sie den israelischen Einmarsch in den Gaza-Streifen und die damit einhergehenden Zerstörungen und Tötungen von Palistinänsern mit dem Völkerrecht vereinbar?
Volker Mayer-Lay
Antwort 11.07.2024 von Volker Mayer-Lay CDU

Aufgrund der Situation in Gaza ist es schwierig, einzelne Vorfälle zu bewerten oder abschliessende Feststellungen zu treffen

Frage von Bernd S. • 23.11.2023
Wie bewerten Sie als EU-Abgeordnete das Gleichgewicht zwischen Chancen und Risiken von MICA und TRF, insbesondere angesichts der Kritik von Parteien wie Piraten und AfD?
Portrait von Anna Cavazzini
Antwort 14.12.2023 von Anna Cavazzini BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Verordnung über Märkte für Krypto-Assets (MiCA) und die Verordnung über Geldtransfers (TRF) sind die ersten Regulierungen für den Handel mit Krypto-Assets in der EU.

Frage von Peter H. • 23.11.2023
Wie soll Ihrer Meinung nach mit Migranten umgegangen werden, deren Asylantrag vom BAMF abgelehnt wurde und die in Deutschland für antisemitische Straftaten veruteilt wurden.
Portrait von Sebastian Walter
Antwort ausstehend von Sebastian Walter Die Linke
Frage von Ayman Z. • 23.11.2023
Ist das Gesetz der neuen Staatsbürgerschaftsreform noch für den 1. Dezember geplant?
Hakan Demir
Antwort 05.12.2023 von Hakan Demir SPD

Plan ist es, die Reform noch dieses Jahr im Bundestag zu verabschieden, sodass sie Anfang 2024 in Kraft treten kann.

Frage von Eva H. • 23.11.2023
Guten Tag in Anbetracht der Haushaltslage wird schon wieder über Einsparung bei der Rente spekuliert. Dabei sind die Renten jetzt schon erschreckend niedrig.
Portrait von Philipp Hartewig
Antwort 06.12.2023 von Philipp Hartewig FDP

Einsparungen bezüglich der Rente stehen auch angesichts der aktuellen Haushaltslage nicht zur Debatte.

Frage von Robert M. • 23.11.2023
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Sie hatten am 20.11.23 in der Sendung hart aber fair sinngemäß gesagt, dass die Miete nicht aus dem Nettogehalt bezahlt wird. Bitte geben Sie eine Stellungnahme zur Richtigkeit dieser Aussage.
Portrait von Kevin Kühnert
Antwort ausstehend von Kevin Kühnert SPD