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Frage Status

Frage von Kay F. • 08.07.2023

Hr. Merz, haben Ihre Unionskollegen Scheuer und Radwan mit einem Parteiausschlussverfahren zu rechnen, da sie zusammen mit der AfD abgestimmt haben? Sie hatten so etwas mal geäußert.

Antwort ausstehend von Friedrich Merz

CDU

Frage von Petra S. • 08.07.2023

Wie will die Bundesregierg. verhindern, daß geächtete Streumunition in deutschen Waffensystemen von der Ukraine benutzt wird, da dies lt. Oslovertrag nicht geschehen darf?

Antwort von Sara Nanni

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 27.09.2023

Als Abgeordnete des deutschen Bundestags habe ich frühzeitig klargemacht, dass ich solche Lieferungen für falsch halte.

Frage von Larissa B. • 08.07.2023

Wie setzen Sie sich persönlich dafür ein, dass das Mobilitätsgesetz umgesetzt wird und insbesondere die schwächsten Verkehrsteilnehmer (Kinder, Senioren, Rollstuhlfahrer, etc.) geschützt werden?

Antwort ausstehend von Ülker Radziwill

SPD

Folgen

Frage von Johann L. • 08.07.2023

Wohlstand sichern mit oder ohne ausländische Fachkräfte?

Antwort von Uli Henkel

AfD • 13.08.2023

Fachkräftezuwanderung nach kanadischem oder australischem Vorbild - Ja Bitte, aber Massenzuwanderung ungelernter Menschen aus archaischen Ländern - Nein Danke

Frage von Kay F. • 08.07.2023

Hr. Scheuer, wie gedenken Sie mit den 243 Mill. Euro aus dem Mautdebakel umzugehen. Einfach den Steuerzahler zur Kasse zu bitten, finden Sie doch bestimmt auch verwerflich?

Antwort ausstehend von Andreas Scheuer

CSU

Frage von Kay F. • 08.07.2023

Hr. Söder, wird die CSU die Kosten aus Hr. Scheuers Mautdebakel übernehmen? 243 Millionen Euro kann man doch nicht einfach an den Steuerzahler weiterreichen.

Antwort ausstehend von Markus Söder

CSU

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