Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Heide L. • 02.12.2023
Guten Tag Herr Dürr. Die FDP will , was die Sparmaßnahmen angeht, ja wohl u.a. an die Rentner und den sozialen Bereich. Was ist mit den Pensionen und Diäten. Wieder nur der kleine Mann????
Portrait von Christian Dürr
Antwort 19.12.2023 von Christian Dürr FDP

Der Staat hat kein Einnahmenproblem.

Frage von Andrea H. • 02.12.2023
Um energetische Sanierungen steuerlich absetzen zu können, muss JEDER Handwerker der an der Außenhülle des Gebäudes tätig ist, ein ZEHNseitiges Formular ausfüllen. Muss das sein?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Andrea H. • 02.12.2023
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Um energetische Sanierungen steuerlich absetzen zu können, muss JEDER Handwerker der an der Außenhülle des Gebäudes tätig ist, ein ZEHNseitiges Formular ausfüllen. Muss das sein?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Tim H. • 02.12.2023
Was hat die CDU mit der Atomkraft vor ?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 04.12.2023 von Thorsten Frei CDU

angesichts der Entwicklungen in der Welt und dem unter der Ampel auch wegen des Endes der Nutzung der Kernenergie gestiegenen CO2-Ausstoßes sind wir meilenweit davon entfernt, unsere Klimaziele zu erreichen.

Frage von Daniel R. • 02.12.2023
Warum wird von der SPD die Abstimmung zur Legalisierung von Cannabis im Bundestag verzögert, obwohl dadurch grundlos Millionen Menschen, die niemandem was getan haben, weiter kriminalisiert werden?
Portrait von Martin Rosemann
Antwort 07.02.2024 von Martin Rosemann SPD

Wir haben im Koalitionsvertrag mit Bündnis 90/Die Grünen und der FDP ganz klar gemeinsam vereinbart, Cannabis staatlich kontrolliert abzugeben und damit einen Paradigmenwechsel in der deutschen Cannabispolitik einzuleiten. Das ist auch richtig so. 

Frage von Stefan R. • 02.12.2023
Warum wurde die Kreditermächtigung für den Corona-Fonds auf den KTF umgewandelt?
Kerstin Griese MdB
Antwort 07.02.2024 von Kerstin Griese SPD

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil Neuland betreten.