Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
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Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, unter anderem klimaschädliche Subventionen abzubauen, konkret wurden jedoch nur die steuerbegünstigten Plug-In-Hybride im Koalitionsvertrag genannt.
Das Ermessen der Gerichte wird stark eingeschränkt, wenn sie auf Antrag eines Verfahrensbeteiligten den Einsatz von Videokonferenztechnik anordnen sollen.