Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Steven Wink FDP
Antwort ausstehend von Patrick Kunz FREIE WÄHLER
Antwort 30.09.2024 von Marco Weber FDP
Der Referentenentwurf des Bundministeriums der Justiz liegt den Ländern nun aktuell im Rahmen der Ressortbeteiligung zur Stellungnahme vor. Die von Ihnen vorgebrachten Aspekte werden im Rahmen dieser Beteiligung geprüft und berücksichtigt.
Antwort ausstehend von Lisa-Marie Jeckel FREIE WÄHLER
Antwort 20.12.2024 von Josef Winkler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir erwarten, dass im Rahmen der Verbändeanhörung eingegangene Stellungnahmen vom BMJ entsprechend berücksichtigt werden