Ich verweise auf das aktuelle Statement meiner Kollegin Dagmar Schmidt und meines Kollegen Dirk Wiese:
Wie ich erst kürzlich in den Medien bekräftigt habe, wird es unter einer Regierungsbeteiligung der FDP weder eine Aufweichung der Schuldenbremse noch Steuererhöhungen geben.
Der Entwurf der Nationalen Biodiversitätsstrategie des Umweltministeriums sieht vor, dass der Flächenanteil der Wälder mit natürlicher Waldentwicklung mindestens 5% der Waldfläche Deutschlands bzw. 10% der Waldfläche im öffentlichen Eigentum bis 2030 beträgt. Den aktuellen Entwurf finden Sie auf der Website des BMUV.
Der Koalitionsausschuss hat Ende März das klare Bekenntnis der Bundesregierung zum Naturschutz und zur biologischen Vielfalt unterstrichen.
Aktuell läuft die fachliche Abstimmung zwischen dem Bundesumweltministerium und dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen zu den Eckpunkten des Gesetzes
Leider liegen mir derzeit keine neuen Informationen über den Stand der Verhandlungen vor und das BMUV konnte mir lediglich mitteilen, dass das Thema nach wie vor diskutiert wird
