Leider ist es mit dem Bruch der Ampel nicht mehr gelungen, die Novelle des Tierschutzgesetzes zu verabschieden. Hier wären Verbesserungen enthalten gewesen. Ich stimmt mit Ihnen überein, dass Anbindehaltung und Ständerhaltung verboten werden müssen, worauf es weiter hinzuarbeiten gilt.
Als SPD stehen wir für bezahlbaren Wohnraum. Auch künftig setzen wir uns für die Mietpreisbremse, mehr kommunalen Wohnungsbau und Unterstützung für Mieter ein.
Sie können Ihre Vorschläge selbstverständlich an den Parteivorstand im Karl-Liebknecht-Haus senden.
Die Streichung der Strafen für zu umfangreiche Abholzung und der Einschränkungen für Waldfahrzeuge aus dem Entwurf des Bundeswaldgesetzes von November 2023 war das Ergebnis eines intensiven Abstimmungsprozesses zwischen den verschiedenen Bundesressorts.