Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Hans-Adolf D. • 15.12.2023
Guten Tag, Herr Peick, am kommenden Mittwoch kommen 2 MdB der AfD in den Saalbau in Mengede. Ich möchte - bevor ich meine Frage stelle - betonen, dass ich niemals die Faschisten oder die Kommunisten
Jens Peick
Antwort 22.12.2023 von Jens Peick SPD

Ich bin regelmäßig mit Veranstaltungen vor Ort.

Frage von Karim N. • 15.12.2023
Stimmt es, dass das neue Einbürgerungsgesetz Menschen, die in der Vergangenheit ALG II bezogen haben (10Mon), die Einbürgerung verwehrt, obwohl Sie Jahren (>6Jah) gearbeitet und Steuern gezahlt haben?
Hakan Demir
Antwort 19.12.2023 von Hakan Demir SPD

Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für das Staatsangehörigkeitsrecht setze ich mich dafür ein, dass der Zugang zur Staatsangehörigkeit deutlich erleichtert wird.

Frage von David Agborka O. • 15.12.2023
Einbürgerung
Hakan Demir
Antwort 19.12.2023 von Hakan Demir SPD

Die aktuelle Rechtslage, nach der es auch bei fehlender Lebensunterhaltssicherung Ausnahmen gibt, wenn die Person ihre finanzielle Situation "nicht zu vertreten hat", ist daher eine gute Lösung.

Frage von Lothar G. • 15.12.2023
Sehr geehrter Herr Lindner, ich bin immer noch fassungslos, das eine Ministerialrätin, den reichen Bundesbürgern, Steuervermeidungstricks aufzeigt und dafür Spitzenhonorare kassiert.
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Thomas W. • 15.12.2023
Wie ist Ihre Meinung zur aktuellen Düsseldorfer Tabelle und deren Unterhalts Sätze?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 19.03.2024 von Marco Buschmann FDP

Wir arbeiten derzeit intensiv an einer Reform des Unterhaltsrechts. Ich werde zeitnah einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.