Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Bernd M. • 16.12.2023
Wird die von Ihrem Ministerium initiierte Förderung "KfW 442 - Solarstrom für Elektroautos" trotz der aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes wie angekündigt im Jahr 2024 fortgesetzt?
Portrait von Volker Wissing
Antwort 09.04.2024 von Volker Wissing parteilos

Aufgrund der Haushaltskonsolidierung und nötiger Schwerpunktsetzung auf prioritäre Investitionen können nicht alle Förderprogramme fortgeführt werden.

Frage von Jonas B. • 16.12.2023
Ermöglichung der doppelten Staatsbürgerschaft während der Verhandlungen über andere Aspekte oder schon vor Inkrafttreten des gesamten Gesetzes.
Hakan Demir
Antwort 19.12.2023 von Hakan Demir SPD

Ich stimme Ihnen zu, dass gerade die Beschränkungen bei der doppelten Staatsbürgerschaft viele Menschen von der Einbürgerung abhält.

Frage von Hardy F. • 15.12.2023
Wie verträgt sich die ab 01.01.2024 geltende Mehrwertsteuer von 19% auf die Abgabe von Speisen in Mehrweggeschirr und von 7% bei der Abgabe "to go" in Einweggeschirr mit dem Umweltschutz?
Portrait von Steffi Lemke
Antwort ausstehend von Steffi Lemke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Axel S. • 15.12.2023
Ist die Energiewende überhaupt bezahlbar?
Beate Walter-Rosenheimer
Antwort 20.12.2023 von Beate Walter-Rosenheimer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wasserstoff ist ein wichtiger Baustein der Energiewende – für die Bereiche, in denen eine Elektrifizierung nicht möglich ist.

Frage von Uwe C. • 15.12.2023
Warum belastet die Regierung die Bürger mit höheren Steuern und/oder Abgaben?
Portrait von Christian Dürr
Antwort 19.12.2023 von Christian Dürr FDP

Mit dem Entlastungshaushalt 2024 entlasten wir die arbeitende Mitte der Gesellschaft um rund 15 Milliarden Euro bei der Lohn- und Einkommensteuer.