Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Hakan Demir
Antwort 03.01.2024 von Hakan Demir SPD

Von deutscher Seite wird es in Zukunft keine Beschränkungen bei der Mehrstaatigkeit mehr geben.

Sascha Müller
Antwort 31.01.2024 von Sascha Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Im Allgemeinen liegt die Zuständigkeit für die Kinder- und Jugendhilfe und damit auch für den Allgemeinen Sozialdienst bei den Kommunen. Die - leider in der Tat oft unzureichende personelle Ausstattung - hat auch mit der Finanzausstattung der Kommunen zu tun - aber auch mit dem allgemein um sich greifenden Arbeitskräftemangel.

Portrait von Gülistan Yüksel
Antwort 15.01.2024 von Gülistan Yüksel SPD

Eine Übergangsregelung ist in dem von Ihnen geschilderten Fall nicht erforderlich. Es gilt nämlich immer die Rechtslage zum Zeitpunkt der Einbürgerung.

Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort 17.01.2024 von Mahmut Özdemir SPD

Einer gesetzlichen Übergangsregelung für den von Ihnen beschriebenen Fall bedarf es daher nicht.

Hakan Demir
Antwort 05.01.2024 von Hakan Demir SPD

Zu Ihrem konkreten Fall: wenn während der Gültigkeit der Einbürgerungszusicherung das neue Gesetz in Kraft tritt, sind Sie ja nicht mehr verpflichtet, Ihre Staatsbürgerschaft auch tatsächlich niederzulegen.

Portrait von Carmen Wegge
Antwort 08.01.2024 von Carmen Wegge SPD

Wir werden zeitnah das Cannabisgesetz in 2./3. Lesung behandeln und so beschließen, dass es zum 01.04.2024 in Kraft treten kann.