Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Michael S. • 21.12.2023
1.Wie beurteilen Sie die Wählerwanderung von der SPD zur AfD? 2. Wie bezeichnen Sie AfD Wähler?
Portrait von Katja Mast
Antwort 28.06.2024 von Katja Mast SPD

Die Zustimmungswerte zur AfD in Wahlen aber auch in aktuellen Umfragen bereitet mir Sorge.

Frage von Rolf H. • 21.12.2023
Sehr geehrter Herr Mützenich, bezüglich Ihrer letzten Antwort zum Cannabis Gesetz, dass noch Verhandlungen zum Gesundheitsschutz laufen, was ist damit genau gemeint? Bleibt der Eigenanbau im Gesetz?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 28.02.2024 von Rolf Mützenich SPD

Ich freue mich mit Ihnen, dass das Cannabisgesetzt nunmehr am 23. Februar verabschiedet wurde. Damit soll künftig der private Eigenanbau von Cannabis von bis zu drei Cannabis-Pflanzen durch Erwachsene zum Eigenkonsum möglich sein sowie gemeinschaftlicher, nicht gewerblicher Eigenanbau von Cannabis in Anbauvereinigungen, den Cannabis Social Clubs.

Frage von Norbert R. • 21.12.2023
Für die Schäden der Sturmflut am 20.10.23 werden keine Bundesmittel bereit gestellt. Finanzieren eigentlich Steuerzahler*innen aus SW Projekte in Peru und wenn ja, wofür konkret?
Ingrid Nestle sitzend vor einer grünen Hecke in einem orangefarbenen Blazer
Antwort 06.02.2024 von Ingrid Nestle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mich freut besonders, dass wir trotz der Haushaltslage im Rahmen der GAK für 2024 und 2025 50 Millionen Euro für die Sturmflutfolgen bereitstellen können.

Frage von Frank T. • 21.12.2023
Sehr geehrter Herr Mützenich, was bedeutet "mehr Gesundheitsschutz" im Sinne des CanG, wie es in ihrer letzten Antwort auf eine Frage nach dem CanG erwähnten?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 28.02.2024 von Rolf Mützenich SPD

Cannabis vom Schwarzmarkt kann mitunter schwer gesundheitsschädlich sein. Durch staatlich kontrolliert angebautes Cannabis in Cannabis Social Clubs sollen die Gesundheitsrisiken drastisch gesenkt und der Schwarzmarkt und die Drogenkriminalität perspektivisch zurückgedrängt werden.

Frage von Conner A. • 21.12.2023
Stimmt die SPD dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Cannabis entkriminalisierung in der jetzigen Fassung zu oder nicht ?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 28.02.2024 von Rolf Mützenich SPD

Ich freue mich mit Ihnen, dass das CanG nunmehr mit den Stimmen der Koalition am 23. Februar verabschiedet wurde

Frage von Reinhold S. • 21.12.2023
Werden Sie bei den Beratungen zum EuropäischenGesundheitsdatenraum eine Opt-in oder Opt-out-Lösung bevorzugen?
Portrait von Gabriele Bischoff
Antwort 31.01.2024 von Gabriele Bischoff SPD

Der Kompromiss beinhaltet eine Opt-Out Lösung für alle Daten außer für solche, die nicht anonymisiert werden können (z.B. DNA). Hierfür wird eine Opt-In Lösung angestrebt.