Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
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Der Gesetzentwurf soll in den nächsten Wochen im Bundeskabinett aufgerufen werden.
Die Kommunen kennen die Situation vor Ort am besten und sollten daher mehr Möglichkeiten erhalten, lokale Beschränkungen bis hin zu Verboten rechtssicher auszusprechen und über Beschränkungen des privaten Feuerwerks selbst entscheiden zu dürfen
Selbstverständlich bekenne ich mich zum Existenzrecht des Staates Israel.