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Da die Novelle sehr umfangreich ist, muss sie gründlich geprüft werden.

Wir gehen davon aus, dass die parlamentarischen Beratungen zum Demokratiefördergesetz zügig abgeschlossen werden.

Zu demonstrieren und auch zivilen Ungehorsam auszuüben, muss eine Demokratie aushalten. Wer jedoch versucht, den demokratischen Diskurs mit Gewalt zu unterbinden, verlässt die Ebene eines demokratischen Miteinanders.

Warnwesten müssen der EN ISO 20471 entsprechen, d. h. zertifiziert sein.