Frage von Hanka W. • 20.07.2023
Antwort von Georg-Ludwig von Breitenbuch CDU • 31.08.2023
Nach längeren Diskussionen hat die Koalition in Berlin eine Entscheidung über einen eigenen Heizstromtarif in die Strompreisbremse hineinverhandelt.
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Frage von Daniel M. • 20.07.2023
Antwort von Reem Alabali-Radovan SPD • 27.07.2023
Ich unterstütze die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene für Genusszwecke
Frage von Wolfgang K. • 20.07.2023
Antwort von Thomas Blenke CDU • 20.07.2023
StS Thomas Blenke MdL zu neuer Funktion als Innenstaatssekretär
Frage von Mikalai M. • 20.07.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 01.08.2023
Diese Verschärfungen werden zwischen den regierenden Parteien noch verhandelt. Ich setze mich weiterhin dafür ein, dass bei der Lebensunterhaltssicherung keine Verschlechterungen zur aktuellen Rechtslage verabschiedet werden.
Frage von Josef H. • 20.07.2023
Antwort von Volker Wissing parteilos • 12.03.2024
Wir werden dem Deutschen Bundestag einen THC-Grenzwert übermitteln, sobald eine Fachkommission einen Vorschlag erarbeitet hat. Dies wird zeitnah der Fall sein.
Frage von Serat M. • 20.07.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 26.07.2023
Eine Identitätsklärung wird auch nach der Reform weiterhin notwendig sein. Diese erfolgt im Normalfall über einen gültigen Reisepass des Herkunftslandes.