Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dyrk G. • 05.01.2024
Warum ist in §558 BGB im Sinne des sozialen Friedens nur eine Absenkung von 20% auf 15% vorgesehen und nicht in einer weiteren Stufe z.B. auf 10% oder sogar 5%?
Portrait von Franziska Mascheck
Antwort 17.01.2024 von Franziska Mascheck SPD

Ein entsprechender Gesetzesentwurf befindet sich derzeit in Arbeit.

Frage von Guido N. • 05.01.2024
Warum schöpfen Sie nicht ungerechtfertigte, leistungslose Gewinneinkommen bei deutschen Kreditinstituten ab - zugunsten des Not leidenden Bundeshaushalts?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Gabriele B. • 05.01.2024
Sehr geehrter Herr Dr. Brandl, warum werden insbesondere Gering- und Durchschnittsverdiener ab diesem Jahr steuerlich höher belastet?
Reinhard Brandl
Antwort 02.02.2024 von Reinhard Brandl CSU

Die steuerliche Entlastung richtet sich aber nach der Höhe des Einkommens. Ich halte dies für gerechtfertigt.

Frage von Jens H. • 05.01.2024
Guten Tag Herr Blöming! Sie beziehen sich in ihrer Antwort vom 04.01 nur auf die Berufseinsteiger, denen Sie mit der Wahlmöglichkeit eine "Attraktivitätssteigerung" des Beamtenstatus bieten wollen.
Jörg Blöming MdL
Antwort 08.01.2024 von Jörg Blöming CDU

ich verstehe selbstverständlich, dass die Einführung der Pauschalen Beihilfe für Sie persönlich von großer Bedeutung ist. Wie ich jedoch bereits geschrieben habe, sind die weiteren Details zur Pauschalen Beihilfe zukünftig in Abstimmung mit allen Beteiligten noch zu klären.

Frage von Carola K. • 05.01.2024
Guten Tag Herr Schulze! Ich möchte gerne wissen, ob und wann Berliner VersorgungsempfängerInnen - Pensionäre - den Inflationsausgleich bekommen. Ich könnte ihn nämlich gut gebrauchen. Vielen Dank !
Tobias Schulze steht lächelnd mit verschränkten Armen hinter dem Geländer einer Treppe
Antwort 18.01.2024 von Tobias Schulze Die Linke

bislang hat sich der Berliner Senat aus CDU und SPD noch nicht dazu geäußert, wann Pensionäre einen Inflationsausgleich erhalten bzw. wie genau die Ausgestaltung der Übernahme des TV-L für Beamte in Berlin laufen soll.