Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Liam W. • 05.01.2024
Sind Sie der Meinung, dass Landwirte, die illegal Straßen blockieren, und sagen, dass sie es wieder tun werden, in Vorbeugehaft genommen werden sollten?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von André B. • 05.01.2024
Hallo Herr Weingarten, da Sie gegen das CanG sind, werden Sie eine sinnvolle (!) Alternative vorschlagen? Oder denken Sie der aktuelle Weg ist der richtige? VG
Portrait von Joe Weingarten
Antwort 05.01.2024 von Joe Weingarten SPD

Verstärkte Beratung und Jugendschutz, Liberalisierung bei medizinischen Anwendungen, klare strafrechtliche Maßnahmen gegen den illegalen Handel.

Frage von Hakan D. • 05.01.2024
Hallo Herr Demir, Sie haben erwähnt, dass der 01.04.24 als geplantes Datum für die Reform geplant ist. Wie sind die konkreten Schritte bzw. Meilensteine bis dahin? Wann erfolgt die Abstimmung etc.?
Hakan Demir
Antwort 05.01.2024 von Hakan Demir SPD

Ich bitte Sie noch um etwas Geduld, aber dieses wichtige Gesetz, für das die SPD seit langem eingetreten ist, steht kurz vor dem Abschluss. 

Frage von Christian S. • 05.01.2024
In Anbetracht der schwerwiegenden Lage, welche Schritte planen Sie persönlich zu unternehmen, um eine effektive und dringend benötigte Unterstützung für die Ukraine zu initiiren?
Portrait von Lukas Kilian
Antwort ausstehend von Lukas Kilian CDU
Frage von Anon K. • 05.01.2024
Nachfrage zu "Welche Vorteile hat die weitere Kriminalisierung von Cannabis Konsumenten?"
Portrait von Joe Weingarten
Antwort 05.01.2024 von Joe Weingarten SPD

Entkriminalisierung scheint zumindest bei einem Teil der Nutzer der falsche Weg zu sein.

Frage von Andreas R. • 05.01.2024
Wann wird das papierlose Büro Wirklichkeit?
Portrait von Jens Zimmermann
Antwort 01.02.2024 von Jens Zimmermann SPD

Mit dem BEG und dem OZG werden Schriftformerfordernisse ersetzt und die Verwaltungsabläufe digitalisiert. Die Bund-ID ist zentral für ein papierloses Büro.