Frage von Helmut T. • 16.07.2023

Antwort ausstehend von Heiner Rickers CDU
Eine Berechnung ist nicht möglich, weil man nicht weiß, wer wie schnell unterwegs ist. Die Polizei kann nur mit mehr Personal mehr kontrollieren.
Für Ihr Anliegen wenden Sie sich bitte an Ihre bzw. Ihren zuständige/n SPD-Landtagsabgeordnete/n.
Neben der äußeren und inneren Sicherheit ist für mich und uns als Sozialdemokratie auch die soziale Sicherheit gleichwertig wichtig.
Erst wenn die Kalkulation des Kriegsverbrechers Putin sich verändert und er davon ausgehen muss, dass er mit seiner Strategie von Gewalt und Kriegsverbrechen gegen die Ukraine nicht weiter kommt, können wir mit einer ernsten Bereitschaft Russlands zur Beendigung des Krieges und für Friedensverhandlungen rechnen.