Frage von Stefan L. • 16.07.2023

Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Arbeitnehmer müssen im Krankheitsfall abgesichert sein.
Unterinvestitionen in Infrastruktur nehmen dramatisch zu. Großprojekte deren Zuschüsse noch nicht genehmigt sind, werden noch lange auf sich warten lassen.
Es ist daher nur richtig, dass wir über Ansätze sprechen, wie Familienbesteuerung gerechter gestaltet werden kann und zu mehr Gleichberechtigung beiträgt.
In Hessen und den Ländern gibt es noch laufende Tarifverträge bis Ende 2023. Diese sehen die Inflationsausgleichspauschale nicht vor.
Die AfD-Bundestagsfraktion befürwortet die Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten für die Bundespolizei immer wieder seit dem Einzug in den Deutschen Bundestag.