Antwort 19.01.2024 von Bettina Stark-Watzinger FDP
Sehr geehrter Herr B.,
Sehr geehrter Herr B.,
AfD inhaltlich stellen - Parteiverbotsverfahren würde AfD vermutlich eher stärken als schwächen
Ich selber bin hin- und hergerissen, ob ein Verbot sinnvoll ist oder nicht.
Seit 2014 gab es Leistungsverbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente. Aber davon haben bisher nur Neuzugänge, also neue erwerbsgeminderte Menschen, profitiert. Jetzt erreichen wir mit der geplanten Verbesserung auch diejenigen, die bislang leer ausgingen.